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PRESSECOMMUNIQUÉ Präsidiumssitzung am 16. März 2001 in Basel Basel. Am Freitag tagte in Basel das Präsidium der Deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinkonferenz (ORK) auf Einladung von Regierungsrat Dr. Hans Martin T schudi, der als Vorsteher des Justizdepartements Basel-Stadt für alle grenzüberschreitenden Angelegenheiten des Kantons zuständig ist und im Jahr 2001 die ORK präsidiert. An dem Treffen im Restaurant Schützenhaus nahmen von französischer Seite Regionalpräfekt Philippe Marland, Strasbourg, und von deutscher Seite Dr. Sven von Ungern-Sternberg, Regierungspräsident von Freiburg i.Br., sowie Herbert Bermeitinger, Beauftragter des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, teil. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Umsetzung und Überprüfung der in den letzten zwei Jahren durchgeführten Reformen zugunsten einer Straffung der Lenkungsstrukturen und einer verbindlichen Jahresplanung. Das Präsidium der ORK erneuerte die Mandate für die Arbeitsgruppen "Gesundheitspolitik" und "Umwelt "; bei ersterer stehen die Bereiche Leistungsgewährung der Krankenkassen und Gesundheitsberichterstattung, bei letzterer Grundwasserschutz, Luftrein haltung, technische Risiken und Erdbebenrisiken im Vordergrund. Die Arbeitsgruppe "Umwelt" wird sich künftig auch mit erneuerbaren Energien, befassen. Dies ist besonders deshalb angezeigt, weil in Basel die Basel Agency for Sustainable Energy (BASE) entstehen wird, die sich der Förderung erneuerbarer Energien und der nachhaltigen Energienutzung verschrieben hat. Am vergangenen 13. März haben der Exekutivdirektor Prof. Dr. Klaus Töpfer vom Umweltschutzprogramm (UNEP) der UNO und die Basler Regierungspräsidentin Barbara Schneider ein entsprechendes Memorandum of Understanding unterschrieben. Das Projekt wird von Partnern aus der trinationalen Region am Oberrhein mitgetragen. Aus Anlass ihrer 50. Sitzung wird die Arbeitsgruppe "Umwelt" am 14. September 2001 eine öffentliche Tagung zum Thema "Umwelt und Gesundheit" organisieren. Das Präsidium legte den Zeitplan für eine breit angelegte
öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Räumlichen Leitbildes für den
Oberrhein fest, die in den Monaten Juni bis August durchgeführt
wird. Erstmals geben sich die Behörden der drei Länder mit diesem
Instrument gemeinsame Leitlinien für die Entwicklung der gesamten
Region Oberrhein bis zum Zeithorizont 2015 in den drei
Bereichen: In Umsetzung seines bereits am 10. April 2000 gefassten Beschlusses, demzufolge sich die Behörden der drei Länder gegenseitig über geplante Factory Outlet Center (FOC) informieren, erörterte das Präsidium die Situation um das geplante FOC in Roppenheim/Elsass. Sobald für dieses Projekt ein offizieller Antrag vorliegt, wird die grenzüberschreitende Unterrichtung erfolgen. Das Präsidium legte ausserdem die Tagesordnung für das Fachplenum der ORK am 18. Mai 2001 in Riehen fest, an dem neben Raumordnungs- insbesondere Verkehrsfragen im Mittelpunkt stehen. Dabei geht es um die Abschätzung der Verkehrsentwicklung im Oberrheingebiet in den nächsten 15-20 Jahren auf der Basis verschiedener Szenarien. Am 27. September 2001 ist eine Dreiländerfahrt der Arbeitsgruppe "Regionale Verkehrspolitik" vorgesehen, an der sich Medienvertreter ü ;ber die grossen Infrastrukturvorhaben im Bereich Strasse und Schiene am Oberrhein informieren können. In der ORK treffen sich zweimal jährlich die Behörden aus den Kantonen der Nordwestschweiz, den deutschen Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie aus dem Elsass, um grenzüberschreitende Fragen zu beraten, die Arbeit der Arbeitsgruppen zu beurteilen, Empfehlungen zu verabschieden und Projekte zu lancieren. Weitere Informationen: Gemeinsames Sekretariat der
D-F-CH Oberrheinkonferenz
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