• Karlsruhe – Die Ergebnisse der Anhörung zum raumordnerischen Orientierungsrahmen für den Oberrhein, die gegenseitige Anerkennung der Ausbildung zum Europalehrer, die Stärkung der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen und die Verbesserung des grenzüberschreitenden Nahverkehrs - diese Themen standen im Mittelpunkt des 20. Plenums der Oberrheinkonferenz. Die Sitzung fand unter der Leitung von Regierungspräsidentin Gerlinde Hämmerle in Karlsruhe statt.
• 25 Jahre grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein

Die regionale Oberrheinkonferenz und die zwischenstaatliche Regierungskommission blicken in diesem Jahr auf das 25-jährige Bestehen der instituionalisierten, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zurück. Den rechtlichen Rahmen hierfür gibt das sogenannte "Bonner Abkommen" vom 22. Oktober 1975.

Das Jubiläum findet am 21. September 2000 in Anwesenheit von Vertretern der Aussenministerien der drei Länder in Basel statt. Es ist beabsichtigt, das "Bonner Abkommen" neu zu überarbeiten u nd an die Herausforderungen anzupassen.

Auch die Arbeitsabläufe in der Oberrheinkonferenz wurden grundlegend reformiert und noch effizienter gestaltet. Spezielle Themen und komplizierte Sachgebiete werden künftig im Rahmen eines Fachplenums beraten.

Das Gemeinsame Sekretariat in Kehl wird, nach Ablauf der Förderung durch das INTERREG II Programm, von den Trägern uneingeschränkt weitergeführt. Die Vereinbarung, die bis zum Jahre 2006 gültig ist , liegt zur Unterzeichnung bereit.

• Raumordnerischer Orientierungsrahmen für das Oberrheingebiet

Mehr als 250 Städte, Gemeinden, Gebietskörperschaften, Zweckverbände, Kammern und Gewerkschaften am Oberrhein haben ihre Stellungnahme zur Studie für einen "Raumordnerischen Orientierungsrahmen" abge geben. Dies zeigt, dass trotz teilweise unterschiedlicher Vorstellungen eine noch intensivere Zusammenarbeit im Bereich der Raumplanung gewünscht wird. Ziel ist es nun einen Entwurf für ein Leitbild zu erarbeiten, der erneut in ein e breite trinationale Anhörung gegeben wird.

• Factory Outlet Center

Mehrere Investoren haben die Absicht bekundet, links oder rechts des Rheins "Factory Outlet Centren" zu errichten. Die zuständigen Behörden unter dem Dach der Oberrheinkonferenz werden sich gegenseitig rechtzeitig un d umfassend über alle geplanten Vorhaben unterrichten. Die bestehenden trinationalen Empfehlungen zur grenzüberschreitenden Unterrichtung über Planungs- und Umweltschutzvorhaben sollen aktualisiert und präzisiert werden.

• Euregio-Lehrer

Zwei Jahre nach der Gründung des Kooperationverbundes zur Ausbildung von zweisprachig unterrichtenden Lehrern am Oberrhein "COLINGUA" wurde der erste gemeinsame Studienführer und der grenzüberschr eitend anerkannte Studentenausweise vorgestellt. Die Berufsaussichten dieser "Euregio-Lehrer / Maître bilingue" sind ausgezeichnet. Die deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinkonferenz unterstützt deshalb den v on der Arbeitsgruppe "Erziehung und Bildung" entwickelten Vorschlag, auch für das Berufsbild des Euregio-Lehrers / Maître bilingue ein gemeinsam defini ertes Abschlussexamen zu entwickeln

Die Oberrheinkonferenz bittet die Schulbehörden und Ministerien in einem ersten Schritt das am Ende der Ausbildung verliehene Zertifikat "EUREGIO-LehrerIn / Maître Bilingue" in allen drei Ländern als Zusatzq ualifikation anzuerkennen.

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• Oberrheinschulbuch auf CD, im Internet und demnächst interaktiv

Das in deutscher und französischer Sprache erschienene Oberrheinschulbuch, dessen erste Auflage (15 000 Exemplare) sofort vergriffen war, wird es bald als
CD - Rom-Fassung und Online im Internet geben. Ziel ist es, das Buch im Rahmen des INTERREG III Programms zu einem interaktiven Lehrmittel weiter zu entwickeln und auf einem oberrheinischen Bildungsserver bereitzustellen .

• Studie der Bahngesellschaften zu neuen grenzüberschreitenden Schienenverbindungen

Erstmals vorgestellt wurde eine von der DB Regio AG und der SNCF in Auftrag gegebene Studie über den Bedarf an neuen grenzüberschreitenden (Nahverkehrs) Schienenverbindungen zwischen Deutschland, Frankreich und L uxemburg.

Die Studie basiert auf Schätzungen der Nachfrage in 32 französischen, deutschen und luxemburgischen Ballungsgebieten und unterbreitet konkrete Vorschläge und Szenarien für die stufenweise Schaffung eines transnationa len europäischen Nahverkehrsnetzes.

Die Oberrheinkonferenz unterstrich die Bedeutung der Verdichtung des grenzüberschreitenden Schienenpersonennahverkehrs zwischen Offenburg und Strasbourg. Sie wünscht, dass die begonnene Zusammenarbeit es der SNCF und de r SWEG erlaubt, die Prüfungen zur technischen Anpassung der Triebwagen für den grenzüberschreitenden Einsatz schnell abzuschliessen, damit den zuständigen Behörden ein Projekt zur Betriebsaufnahme im Herbst des Jahres 2000, spätestens aber im Jahre 2001, vorgelegt werden kann.

Dadurch kann die Zahl der Züge nahezu verdoppelt werden.

• Schüler-Ferienpässe am Oberrhein

In den Sommerferien werden in verschiedenen Städten und Gemeinden am Oberrhein Ferienpässe angeboten. Die Nahverkehrsunternehmen und Bahnen der drei Länder gewähren Schülern ganzjährig Ermäss igungen oder bieten zeitlich begrenzte Sonderangebote in Form von "Schüler-Ferien-Tickets" an.

Die Oberrheinkonferenz wünscht, dass dieses Angebot künftig ergänzt und durch geeignete Massnahmen den Jugendlichen in den drei Ländern grenzüberschreitend besser bekannt und zugänglic h gemacht werden kann.

• Transparenz des Leistungs- und Kostengeschehens

Die einheitliche Beschreibung und Messung des medizinisch-wirtschaftlichen Leistungsgeschehens im Krankenhaus ist eine der Grundvoraussetzungen für die oberrheinische Zusammenarbeit im Gesundheitswesen (ärztliche Behandlung und Abrechnung durch die Kassen). Das bereits seit Jahren erprobte französische Verfahren wird derzeit intensiv untersucht und könnte auch in Deutschland zur Anwendung gelangen.

• Beschleunigung der Meldeverfahren im Gesundheitsbereich

Die deutschen, französischen und schweizerischen Behörden wollen nun auch im Gesundheitsbereich die bestehenden Meldewege (Listeriose, Hirnhautentzündung, Grippewellen) ergänzen, um den Informationsfluss zwisc hen den Behörden entlang der Rheinschiene weiter zu verbessern.

n Jugendmusikfestival EUROMUSIQUE 2000

2500 junge Menschen treffen sich am 21. Juni 2000, dem europäischen Tag der Musik, in Rust zu einem überregionalen Jugendmusikfestival. Die Oberrheinkonferenz wird an das jeweils beste Ensemble aus Deutschland, Frankrei ch und der Schweiz drei mit jeweils 500 Euro dotierte Preise zu verleihen.

• Teleregion Oberrhein Karlsruhe 12. Oktober 2000

Forschungs- und Technologietransfer-Einrichtungen und junge Unternehmer aus der IT Branche werden sich am 12. Oktober erstmals zu einer grenzüberschreitenden Innovationsbörse Teleregion Oberrhein in Karlsruhe treffen. V eranstalter ist das Landesgewerbeamt, Direktion Karlsruhe. Die Präsidentin der Oberrheinkonferenz hat hierfür die Schirmherrschaft übernommen.

Weitere Informationen: Gemeinsames Sekretariat der D-F-CH Oberrheinkonferenz
Rehfusplatz 11, D-77694 Kehl,
Telefon ++49 (0)7851 93 49 0, Telefax ++49 (0)7851 93 49 50
Internet: www.oberrheinkonferenz.org E-Mail: info@oberrheinkonferenz.org