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Die
Erarbeitung eines Raumordnerischen Orientierungsrahmens für
den Oberrhein sowie eines gemeinsamen Konzeptes für den
Kiesabbau, der Fremdsprachenunterricht an den Schulen im
Oberrheingebiet, der neue Studiengang "Europalehramt" in
Karlsruhe und Freiburg, der Ausbau des Schienenfern- und
Nahverkehrs und die Weiterentwicklung der Oberrheinkooperation
– diese Themen standen im Mittelpunkt des 18. Plenums der
Deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz. Rund
90 Verwaltungsbeamte, Fachleute und Politiker aus Frankreich,
Deutschland und der Schweiz diskutierten im Kongresszentrum
Messe Basel die Ergebnisse ihrer grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit im vergangenen Halbjahr und Pläne für die
Zukunft. Dr. Hans Martin Tschudi, Regierungspräsident von
Basel-Stadt, leitete als amtierender Präsident der
Oberrheinkonferenz die Sitzung.
Weiterentwicklung der Zusammenarbeit
Die
Oberrheinkonferenz hat zahlreiche Massnahmen getroffen, um die
Effizienz ihrer Organisation weiter zu steigern und die
Umsetzung der grenzüberschreitenden Aufgaben noch intensiver
voranzutreiben. Es wurde sichergestellt, dass die über
dreissig Arbeitsgruppen und Expertenausschüsse der Konferenz
ein auf Synergieeffekte zielendes, zukunftsorientiertes
Gesamtarbeitsprogramm erhalten.
Gutachten "Raumordnerischer
Orientierungsrahmen"
Von großer
Bedeutung für die gesamte Region ist das Gutachten für einen
"Raumordnerischen Orientierungsrahmen am Oberrhein",
das auf der Konferenz vorgestellt wurde. In dieser Studie, die
die Oberrheinkonferenz bei der Arbeitsgemeinschaft ECORHS,
einer Projektgruppe deutscher, französischer und
schweizerischer Planungsbüros in Auftrag gegeben hatte, wird
vorgeschlagen, das Oberrheingebiet als "dezentrale
Dreiländer-Metropole" zu entwickeln. Im Wettbewerb mit den
großen europäischen Wirtschaftszentren könne der Oberrhein
nach Ansicht der Gutachter nur mithalten, wenn nicht jede
Kommune versuche, für sich allein zu wirtschaften. Vor allem
die Orte, die nicht die Bedeutung eines regionalen
Oberzentrums erreichen, sollten sich grenzüberschreitend
vernetzen und wichtige Aufgaben sinnvoll untereinander
aufteilen. Eine solche Arbeitsteilung könnte
Kultureinrichtungen, Einkaufszentren und Ausbildungsstätten
umfassen. Die Gutachter regen zudem an, gemeinsame,
interkommunale Gewerbegebiete auszuweisen oder Forschung und
Ausbildung in zukunftsträchtigen Branchen zu verknüpfen. Das
Verkehrskonzept für ein solches oberrheinisches Städtenetz
stellen sie unter das Motto "Innerhalb einer Stunde": In
Zukunft sollen 60 Minuten ausreichen, um zu den regionalen
Einrichtungen, eine halbe Stunde, um zu den lokalen
Einrichtungen zu kommen. Um dieses Ziel zu verwirklichen,
müssten beispielsweise grenzüberschreitend Fahrpläne besser
koordiniert werden. Auch an den Bau neuer Rheinquerungen für
Fußgänger und Radfahrer wird gedacht. Das Gutachten richtet
sich an Städte, Gemeinden und Gebietsköperschaften, ist aber
auch für Wirtschaftsunternehmen und Verbände interessant. Die
Oberrheinkonferenz wird es publizieren und dadurch eine breite
Diskussion über Details der zukünftigen gemeinsamen Planung in
Gang setzen. Besondere Bedeutung kommt hier dem
7.
Dreiländerkongress zum Thema "Raumordnung am Oberrhein"
zu, der am
26. November 1999 in Neustadt a.d.W.
stattfindet.
Kartengrundlagen für den Oberrhein
Die
Delegierten werden ausserdem die Erstellung
grenzüberschreitender Karten vorantreiben. Auf
digitaler Grundlage soll so die gemeinsame Planung erheblich
erleichtert werden. Die vorhandenen Kartenwerke der drei
Nachbarländer lassen sich bisher nicht zusammenfügen:
Projektion, Symbole und Eintragungen sind verschieden.
Sand- und Kiesgewinnung
Die
Sand- und Kiesgewinnung am Oberrhein hat
konkrete Auswirkungen auf Wirtschaft und Umwelt. In vielen
Gegenden wurden und werden diese Rohstoffe in den
landschaftlich reizvollen und ökologisch sensiblen Rheinauen
abgebaut. Doch gleich wo gegraben wird: Die Anlagen
beeinflussen Landschaftsbild und Wasserhaushalt. Auf rund 7200
Hektar breiten sich Sand- und Kiesgruben im Mandatsgebiet der
Konferenz aus. Die Region ist sowohl auf der deutschen wie
auch auf der französischen Seite das wichtigste
Kiesförderungsgebiet für das jeweilige Land. Deshalb scheint
es der ORK notwendig, sich mit den unterschiedlichen
Rechtsgrundlagen und Planungsansätzen der Nachbarländer zu
befassen. Im Expertenbericht "Gewinnung von Sand und Kies im
Oberrheinraum" werden sie aktuell und ausführlich dargestellt.
Die Berichterstatter regen an, die Kiesförderung beiderseits
des Rheins in Zukunft gemeinsam auf eine ausgewogene
wirtschaftliche und umweltverträgliche Grundlage zu stellen.
Die Delegierten beschlossen daher, die Arbeiten zum Thema
fortzuführen.
Bahnprojekte am Oberrhein
ie Bahn am
Oberrhein kommt in Fahrt. Mit Höchstgeschwindigkeit von Paris
nach München und im Ausflugsverkehr zwischen Lauterbourg und
Wörth (Pfalz): Nachdem Frankreich im Januar endgültig
beschlossen hatte, den TGV Est Europe zu bauen,
diskutierte die ORK über den Stand der Planungen für die
Hochgeschwindigkeitstrassen zwischen Strasbourg und Paris,
über den längst begonnenen vierspurigen Ausbau zwischen
Karlsruhe und Basel sowie über das Projekt TGV Rhin-Rhône.
Für die Strecke Paris-Strasbourg wird sich die Fahrzeit
zunächst von 3 Stunden 50 Minuten auf 2 Stunden 19 Minuten
reduzieren, für die Strecke Karlsruhe-Basel wird im Endausbau
eine Fahrzeitreduzierung von heute 97 auf künftig 66 Minuten
möglich sein. Die Oberrheinkonferenz weist darauf hin, daß,
gemäß den Verträgen von La Rochelle, die Maßnahmen zur
Verbesserung der Eisenbahnbrücke über den Rhein zwischen
Strasbourg und Kehl für den gesamten Verkehr
(Hochgeschwindigkeitszüge, Personenverkehr, Güterverkehr...),
sowohl im Hinblick auf die Kapazität wie auch auf die
Geschwindigkeit, eine Grundvoraussetzung für die geplante
Einbindung des Oberrheins in das europäische
Hochgeschwindigkeitsnetz der Eisenbahnen bildet. Die
Oberrheinkonferenz stellt mit Zufriedenheit fest, daß die von
der deutschen Seite vorgesehenen Arbeiten auf dem
Streckenabschnitt zwischen Kehl und Appenweier so rechtzeitig
abgeschlossen werden sollen, daß sie zeitlich mit der
Inbetriebnahme des TGV-Est in Frankreich zusammenfallen. Seit
Ende Mai 1999 verkehren auf der seit 1984 stillgelegten
Strecke Lauterbourg-Wörth (Pfalz) wieder Personenzüge –
wenn auch vorerst nur am Wochenende. Die Delegierten der
Oberrheinkonferenz werden sich nachhaltig für den Einsatz
weiterer Züge einsetzen, um das Angebot für die Bürger
sinnvoll zu erweitern. Ausserdem soll ihrer Ansicht nach die
bestehende Verbindung Strasbourg–Offenburg in Zukunft
im Stundentakt betrieben werden. Dazu könnte der französische
Streckenteil zusätzlich mit deutscher Zugsicherungstechnik
ausgestattet werden.
Fremdsprache-unterricht
Im Elsass
besuchen über 4.800 Kinder zwischen 3 und 11 Jahren
Schulklassen, in denen je 13 Wochenstunden in deutscher und
französischer Sprache und unterrichtet wird. Beim
zweisprachigen Unterricht ist die Region Alsace damit
Vorreiterin am Oberrhein. Das geht aus einer aktuellen
Erhebung der Oberrheinkonferenz zum Fremdsprachenunterricht an
den Schulen hervor. In der Nordwestschweiz fällt die starke
Stellung des obligatorischen Französischunterrichts, das
geringe Angebot an Frühfranzösisch und das Fehlen von
bilingualem Unterricht auf. Das baden-württembergische
Vorhaben, Fremdsprachenunterricht von 2001 an flächen-deckend
in Grundschulen ab der ersten Klasse einzuführen,
wird dieses Angebot ergänzen. Angesichts der Tatsache, dass
sowohl Französisch als auch Englisch zur Wahl stehen
werden, baten die Delegierten die Stuttgarter
Landesregierung, insbesondere aber auch die Eltern, die
französische Sprache zu favorisieren. Bisher bekommen drei
Viertel der baden-württembergischen Grundschüler im Programm
"Lerne die Sprache des Nachbarn" in der 3. Und 4.
Grundschulklasse
Europalehrer
Genügend
qualifizierte Lehrer für den erweiterten
Fremdsprachenunterricht werden in Zukunft zur Verfügung
stehen: Ab dem Wintersemester 1999/2000 bieten die
Pädagogischen Hochschulen Freiburg und Karlsruhe einen neuen
Studiengang für das "Europalehramt" an. Künftigen
Grund- und Hauptschul- sowie Realschullehrern wird dann in
8 Semestern Sprach- und Unterrichtskompetenz in
Französisch (oder Englisch) vermittelt. Studenten, die sich
für Französisch entscheiden, sollen das Zertifikat
"Euregio-Lehrer/Maître bilingue" erlangen können, das
dann in allen drei Ländern anerkannt wird. Die Delegierten
begrüssten diese Projekte und die Arbeit des
‘Kooperationsverbundes lehrerbildender Einrichtungen am
Oberrhein’, der vor einem Jahr in Strasbourg auf
Initiative der Oberrheinkonferenz gegründet worden war.
Grenzgänger
in der
Schweiz Die Konferenz unterstützt die Bestrebungen der
Nordwestschweizer Kantone, für die Grenzgänger in der Schweiz
Erleichterungen bei gelegentlicher Arbeitstätigkeit ausserhalb
der Grenzzone zu erwirken und diesbezüglich bei der nächsten
Revision das schweizerische Grenzgänger-Statut dem
Statut der Jahresaufenthalter anzupassen. Hiervon würden
insbesondere Grenzgänger, die als Chauffeure,
Aussendienstmitarbeiter oder in verwandten Berufen beschäftigt
sind, profitieren.
Grenzüberschreitende Katastrophenhilfe
Künftig
wird auch die im Bereich des grenzüberschreitenden Meldewesens
bei Katastrophenfällen tätige BINAT/TRINAT-Gruppe dem
Plenum der Oberrheinkonferenz regelmässig Bericht erstatten.
Die Delegierten verabschiedeten ein Arbeitsprogramm, das
jährliche Übungen, die Optimierung der
Übertragungsverbindungen, gegenseitigen Informationsaustausch,
Schulungen und die Institutionalisierung von
Verbindungspersonen umfasst. 25 Jahre Bonner Abkommen
Die Oberrheinkonferenz regte zudem an, das 25jährige
Jubiläum des Bonner Abkommens im Oktober des Jahres 2000 im
Rahmen eines gemeinsamen Festaktes gemeinsam mit der
Deutsch-französisch-schweizerischen Regierungskommission zu
begehen. Geplant ist in diesem Zusammenhang auch die
Überarbeitung des Bonner Abkommens von 1975, das der
Oberrheinkonferenz ihren instituionellen Rahmen gibt.
Aktuelles bis zur Sommerpause
In den
nächsten Wochen und Monaten wird sich einiges tun:Am 12. Juni
wird im Karlsruher Schloß die Einführung des
Oberrheinischen Museumspasses stattfinden, der in 120
Museen am Oberrhein Gültigkeit hat. Am 15. Juni findet in
Strasbourg der erste Oberrheinische Krankenhaustag
statt, an dem 27 Krankenhäuser aus den drei Ländern über
Möglichkeiten für eine bessere Zusammenarbeit diskutieren. Am
18. Juni wird in Strasbourg das Oberrhein-Schulbuch
offiziell vorgestellt. Die 15 000 Exemplare werden Schülern
und Lehrern an 3 000 Schulen im Oberrheingebiet kostenlos an
die Hand gegeben.Die Durchführung eines internen Fachhearings
zum Thema "Jugendgewaltprävention" ist für den Herbst dieses
Jahres geplant.Am 23. September 1999 findet in Basel die
dritte grenzüberschreitende Konferenz für Fachleute der
Drogenprävention statt.
Neuer Präsident
Am Ende
der Sitzung trat Philippe Marland, Präfekt der Region
Alsace, sein Amt als neuer Präsident der
Oberrheinkonferenz an. Er löst turnusgemäss den
Regierungspräsidenten von Basel-Stadt, Dr. Hans Martin
Tschudi, ab. – Das 19. Plenum der D-F-CH
Oberrheinkonferenz tagt am 6. Dezember 1999 in
Strasbourg.
Weitere
Informationen: Gemeinsames Sekretariat der D-F-CH
Oberrheinkonferenz
Rehfusplatz 11, D-77694 Kehl,
Telefon ++49 (0)7851 93 49 0, Telefax ++49 (0)7851 93 49
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Internet:
www.oberrheinkonferenz.org E-Mail: info@oberrheinkonferenz.org
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