Pressecommuniqué

17. Plenum der D-F-CH Oberrheinkonferenz

23. November 1998, Freiburg i. Br.

Am 23. November 1998 fand im Konzerthaus Freiburg unter dem Vorsitz des Freiburger Regierungspräsidenten Dr. Conrad Schroeder die 17. Plenarsitzung der Deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz statt. In der Oberrheinkonferenz arbeiten die Regierungs- und Verwaltungsstellen der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau sowie des französischen Staates und der Gebietskörperschaften der Région Alsace zusammen.

Die Delegationsmitglieder nutzten die Gelegenheit, um Regierungspräsident Dr. Conrad Schroeder, der die Arbeit der Oberrheinkonferenz in den vergangenen sieben Jahren maßgeblich vorangetrieben hat, zu danken.

Folgende Themen standen im Vordergrund der Sitzung:

• Reformschub für die Oberrheinkonferenz
  In Anbetracht der beeindruckenden Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der seit 1975 erfolgten Fortschreibung der gesetzlichen Bestimmungen in den beteiligten Ländern, hat die Oberrheinkonferenz beschlossen, die Deutsch-Französisch-Schweizerische Regierungskommission um die Überarbeitung und Anpassung der Vereinbarungen zu bitten, die auf der Grundlage des Bonner Abkommens (Notenwechsel von 1975) die Arbeit der Konferenz definieren.

Unabhängig vom Resultat dieser Rechtsanpassungen wird die Oberrheinkonferenz ihre laufenden Tätigkeiten sowie die neu eingeleiteten Reformbemühungen zielbewusst weiterführen.

Im Interesse einer Intensivierung und Effektivierung der Konferenzarbeit bestand Einvernehmen, die Rolle der Delegationsleiter und des im März 1996 gegründeten Gemeinsamen Sekretariats weiter zu stärken.

Der Schweizer Delegationsleiter, Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi (Mitglied der Regierung des Kantons Basel-Stadt) hat deshalb in seiner Eigenschaft als künftiger Präsident der Oberrheinkonferenz die Partner zu einem ausserordentlichen Treffen "Oberrhein Agenda 2000: Reformschub für die Oberrheinkooperation" am 29. Januar 1999 in den Wenkenhof in Riehen (BS) eingeladen.

 

• Oberrheinischer Museumspass
  Die Arbeitsgruppe "Kultur" der Oberrheinkonferenz stellte den von ihr entwickelten trinationalen "Oberrheinischen Museums-Pass" vor, der im Sommer 1999 eingeführt wird. Rund 80 Museen aus den drei Ländern am Oberrhein haben ihre Absicht erklärt, sich am Museums-Pass zu beteiligen.

Der Pass, der voraussichtlich 45 Euro (DM 90 / CHF 70) kosten wird, berechtigt für ein Jahr zum freien Eintritt in die beteiligten Museen. Für Touristen wird ein Kurzzeitpass aufgelegt.

Zur Finanzierung der Einführungskampagne stehen Mittel von rund 900'000 ECU, davon ein Drittel aus den INTERREG II-Programmen "PAMINA" und "Oberrhein Mitte-Süd", zur Verfügung.

Noch im Dezember diesen Jahres wird die Gründung eines Trägervereins für den Oberrheinischen Museums-Pass erfolgen. Mitglieder sind die beteiligten Museen, sowie weitere Kreise, die den Museums-Pass unterstützen. Ab Anfang 1999 wird eine Geschäftsstelle die Einführung des Museumspasses vorbereiten.

• Behebung von Engpässen im Schienenverkehr am Oberrhein
  Die Oberrheinkonferenz unterstützt die Bemühungen um ein attraktiveres Angebot im Schienennah- und Regionalverkehr. Sie stellt fest, dass trotz moderner Sicherungstechniken auf Dauer der Ausbau der bestehenden zweigleisigen Strecken unverzichtbar ist. Sie erneuert aus diesen Gründen ihren Appell für eine möglichst rasche Realisierung des viergleisigen Ausbaus der Strecke Offenburg - Basel und unterstreicht auch die Bedeutung des Ausbaus der Strecke Strasbourg - Mulhouse (- Basel).

Des weiteren unterstützt die ORK die Forderung, dass der im Schweizer Jura bestehende gravierende Engpass (zwischen Liestal und Olten/Aarau) durch den Bau des Wissenbergtunnels behoben wird und damit ein Beitrag zum Anschluss der Nordwestschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz und zum Ausbau der Zulaufstrecken zur NEAT geleistet wird.

 

• Baubeginn für die zweite Rheinbrücke bei Strasbourg zwischen Altenheim und Eschau
  Die Oberrheinkonferenz dankt den deutschen und französischen Projektver-antwortlichen dafür, daß nunmehr alle Voraussetzungen für die Realisierung dieser Brücke geschaffen sind und der Baubeginn unmittelbar bevorsteht. Sie sieht in der Umsetzung dieses Projektes ein weiteres konkretes Beispiel für die erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

• Erfolgreicher Auftakt zu einer trinationalen Konferenzreihe zur Drogenprävention
  Die erste Tagung des Expertenausschusses "Prävention" der Oberrheinkonferenz fand am 19. November 1998 in Mulhouse zu dem Thema "Suchtprävention in Schule und Stadtteil" statt. Sie diente dem grenzüberschreitenden Erfahrungsaustausch über Probleme des Suchtmittelmissbrauchs und der frühzeitigen Suchtprävention. Über 75 Fachleute aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz haben damit eine intensive Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg begründet.

Am 5. Mai 1999 findet in Freiburg die zweite Tagung zum Thema "Zielgruppenorientierte Präventionsansätze bei Kindern und Jugendlichen in besonderen Lebenslagen", am
23. September 1999 in Basel die dritte Tagung zum Thema "Interkulturelle Gesundheitsförderung und Migration" statt.

 

• Info-Stand auf dem EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg
  Der Expertenausschuss "AIDS" der Oberrheinkonferenz hat erstmals über seine Arbeit berichtet. Es ist geplant, im Juli/August 1999 eine Informationskampagne auf dem EuroAirport Basel/Mulhouse/Freiburg durchzuführen.

• Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur zur Inanspruchnahme von Kassenleistungen im Nachbarland
  Die Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 28. April 1998 haben Auswirkungen für die Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft. Die Arbeitsgruppe "Gesundheit" der Oberrheinkonferenz informierte über die geltende Rechtslage in allen drei Ländern.

Die Oberrheinkonferenz würdigte bei dieser Gelegenheit die reibungslose Zusammenarbeit zwischen den Sozialversicherern, besonders der Krankenkassen, in Deutschland, Frankreich und der Schweiz. Diese bearbeiten und lösen, auf der Grundlage bestehender Vereinbarungen, bereits heute erfolgreich eine Vielzahl von grenzüberschreitenden Fragen und Problemen, insbesondere für die 85 000 Grenzgänger am Oberrhein.

 

• Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen
  Zur Verbesserung der Informationsbasis über den Gesundheitszustand der Bevölkerung soll auf Anregung des Landesgesundheitsamtes Baden-Württemberg und des Observatoire Régional de la Santé en Alsace ein gemeinsamer, grenzüberschreitender "Gesundheitsbericht für den Oberrhein" erstellt werden. Beabsichtigt ist weiter eine Zusammenarbeit bei der Behandlung von Schwerbrandverletzten.

• Abbau von Wettbewerbshemmnissen im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr
  Der grenzüberschreitende Wirtschaftsverkehr am Oberrhein soll künftig noch weiter erleichtert werden. Der Expertenausschuss "Wettbewerbshemmnisse" der Oberrhein-konferenz unterbreitete in Erfüllung eines Auftrages vom 6. Dreiländerkongress "Handwerk und Gewerbe am Oberrhein - Chancen und Risiken" (Basel, 13./14.11.1997) eine Analyse der verbleibenden Probleme. Die unterbreiteten Vorschläge stehen in engem Zusammenhang mit der fortschreitenden Harmonisierung der jeweiligen nationalen Gesetzgebungen. Es handelte sich dabei insbesondere um Fragen

- des Fiskalvertretersystems,

- des Arbeitnehmerentsendegesetzes und

- der raschen Erteilung von Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen.

 

• Konstituierung des Kooperationsverbundes der "Instituts Universitaires de Formation des Maîtres und lehrerbildenden Einrichtungen am Oberrhein"
  Die Oberrheinkonferenz begrüßt die von ihr initierte Konstituierung des "Kooperationsverbundes der IUFM und lehrerbildenden Einrichtungen am Oberrhein" zur Ausbildung von zweisprachigen Lehrern, die am 16. Oktober 1998 in Karlsruhe erfolgte und wird dieses Projekt weiterhin konstruktiv begleiten.

• Förderung von grenzüberschreitenden Jugendprojekten
  Die D-F-CH Oberrheinkonferenz wird auch im Jahre 1999 grenzüberschreitende Jugendprojekte, welche geeignet sind, die Kontakte unter Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren in den Regionen am Oberrhein auszubauen, mit finanziellen Mitteln in der Höhe von bis zu 20'000 ECU (40'000 DM/32'000 CHF/132'000 FF) pro Jahr und maximal 4'000 ECU (ca. 7'900 DM/26'400 FF/6'400 CHF) pro Projekt unterstützen. Die Mittel werden für die schnelle und unkomplizierte Startfinanzierung von grenzüberschreitenden Jugendprojekten und für die Erstattung von Reisekosten eingesetzt.

• Bericht über die Luftqualität am Oberrhein 1997
  Die Oberrheinkonferenz würdigt die Arbeit ihres Expertenausschusses "Luftreinhaltung", der jährlich einen umfassenden Bericht über die Luftqualität am Oberrhein herausgibt. Mit dem gerade angelaufenen INTERREG II-Projekt "Luftqualitätsanalyse Oberrhein" beweisen die Behörden in den drei Ländern erneut den hohen Stellenwert, den sie diesen Fragen beimessen.

• Präsident
  Als neuer Präsident der Oberrheinkonferenz für das kommende Halbjahr hat turnusgemäss der Schweizer Delegationsleiter, Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi, Vorsteher des Justizdepartements Basel-Stadt, sein Amt angetreten. Das 18. Plenum der Oberrheinkonferenz findet am 7. Juni 1999 in Basel statt.

Weitere Informationen: Gemeinsames Sekretariat der D-F-CH Oberrheinkonferenz
Rehfusplatz 11, D-77694 Kehl,
Telefon ++49 (0)7851 93 49 0, Telefax ++49 (0)7851 93 49 50
Internet: www.oberrheinkonferenz.org E-Mail: info@oberrheinkonferenz.org