Plenum 2014

Die Jahresbilanz des französischen Vorsitzes der Oberrheinkonferenz verdeutlichte die geleisteten Fortschritte für die Zusammenarbeit der drei Regionen: Verkehr, Raumplanung, Klima und Energie, Umweltgerechte und nachhaltige Landbewirtschaftung, Sozial- und Solidarwirtschaft, polizeiliche Zusammenarbeit… all diese Themen und Projekte vertieften die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und weiteten sie auf neue Felder aus.

Verkehr

Für den Dreiländerraum wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte wurden einer besonderen Prüfung unterzogen. Insbesondere die Häfen und die Schienenanbindung am Oberrhein sowie die rheinüberquerende Straßenbahn zwischen Straßburg und Kehl  oder die grenzüberschreitende Tramverbindung Basel-Weil am Rhein sind konkrete Beispiele, bei denen Fortschritte zu verzeichnen sind. Zudem verfolgten die Vertreter der drei Delegationen genauestens alle Entwicklungen, die langfristige Auswirkungen auf den Austausch und die Beziehungen zwischen den Nachbarn gehabt hätten, wie die Maut für Ausländer in Deutschland (Infrastrukturabgabe).

GISOR - Geographisches Informationssystem Oberrhein

Um den trinationalen Oberrheinraum noch umfangreicher erfassen zu können, einigten sich die drei Delegationen auf die Fortführung des Geographischen Informationssystems Oberrhein. Dieses kartographische Instrument sammelt sozio-ökonomische Daten der gesamten Region und bietet einen Überblick über die Vielfalt ihrer wirtschaftlichen, kulturellen und touristischen Aktivitäten.

Weniger Erwerbstätige 2030

Mit den demographischen Aussichten des Oberrheins beschäftigten sich die statistischen Ämter der drei Regionen. Sie erarbeiteten eine Prognose zur erwerbstätigen Bevölkerung im Jahr 2030.

Neue D-F-CH Kooperationsfelder

Eine durch die Oberrheinkonferenz organisierte trinationale Tagung im Bereich der umweltgerechten und nachhaltigen Landbewirtschaftung wurden neue umweltverträglichere Produktionsformen in Deutschland, Frankreich und der Schweiz sowie die jeweiligen Reglementierungen verglichen. Dieser Austausch schuf die Grundlage für eine künftige Zusammenarbeit auf neuen Feldern.

Neu war dieses Jahr auch der Austausch auf dem Gebiet der Sozial- und Solidarwirtschaft. Ein besonderes Augenmerk lag dabei auf sozialer Innovation sowie Arbeits- und Ausbildungsfragen.

Klimaschutz

Die Drei Delegationen haben ebenfalls eine Bilanz über die im Klimaschutz unternommenen Maßnahmen gezogen. Die Überführung von TRION in eine Vereinsstruktur, dessen Ziel die Schaffung von grenzüberschreitenden Synergien im Bereich Klima und Energie ist, wurde vorangetrieben.

Rentenbesteuerung

Der Einsatz der Oberrheinkonferenz bei den Finanzministerien in Berlin und Paris für die Belange französischer Rentner, die früher in Deutschland arbeiteten, trägt erste Früchte. Seit 2005 werden die deutschen Sozialversicherungsrenten an Empfänger mit Wohnsitz in Frankreich in Deutschland besteuert. Grundlage hierfür sind eine gemeinsame Umsetzung des deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens sowie ein Bundesgesetz über die Rentenbesteuerung aus dem Jahr 2004. Die Zahl der betroffenen Personen in Frankreich wird auf 50.000 geschätzt, von denen allein 30.000 im Elsass leben. Ein Zusatzabkommen zum deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen wird zurzeit von den Finanzministerien beider Staaten ausgearbeitet. Ende 2014 oder Anfang 2015 sollen die entsprechenden Gesetzestexte in ihrer endgültigen Fassung vorliegen, um ab 2016 planmäßig umgesetzt zu werden. Künftig werden Rentner in dem Land besteuert, in dem sie Leben. Gleichzeitig wird es eine Ausgleichszahlung zwischen den Staaten geben.

Um die Realität der Zusammenarbeit zu verdeutlichen, endete die Sitzung mit der Unterzeichnung der Vereinbarung zu Unterhalt und Betrieb der Pflimlin Brücke südlich von Straßburg durch Stéphane Bouillon, Präfekt der Région Alsace und des Bas-Rhin, Bärbel Schäfer, Regierungspräsidentin von Freiburg und Frank Scherer, Landrat des Ortenaukreises.

Neue Vorsitzende der Oberrheinkonferenz 2015 wird Nicolette Kressl, Regierungspräsidentin von Karlsruhe.

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